Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen eine Serie von Maßnahmen ergriffen, die den Einsatz des US-Militärs gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorantreiben. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität, Einwanderung und Protesten hat die Administration Truppen in mehreren demokratisch geführten Städten stationiert und autorisiert, dass diese „volle Gewalt“ anwenden dürfen. Diese Schritte werden von Kritikern als Verletzung des Posse Comitatus Act von 1878 gewertet, der den Einsatz federaler Streitkräfte für innere Sicherheitsaufgaben einschränkt. Die Entwicklungen wecken Ängste vor einer Militarisierung der Innenpolitik und einem autoritären Kurs.
Aktuelle Deployments und Autorisierungen
Die jüngste Eskalation ereignete sich am 27. September, als Trump per Truth Social den Verteidigungsminister Pete Hegseth anwies, Truppen nach Portland, Oregon, zu entsenden. Ziel sei der Schutz von Einwanderungsanlagen (ICE) vor „domestic terrorists“, mit der expliziten Erlaubnis, „volle Gewalt, falls notwendig“ einzusetzen. Am 28. September orderte Hegseth 200 Soldaten der Oregon National Guard unter federaler Autorität. Oregon verklagte die Administration umgehend und nannte die Maßnahme „willkürlich“ und eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.
Dies folgt auf frühere Einsätze:
- Im Juni 2025 wurden 700 Marines und 4.000 National Guard-Soldaten nach Los Angeles entsandt, um Proteste gegen Einwanderungsrazzien niederzuschlagen – trotz Widerspruchs des Gouverneurs Gavin Newsom. Ein Bundesgericht in Kalifornien urteilte später, dies verletze den Posse Comitatus Act.
- Im August wurden 2.000 National Guard-Truppen nach Washington, D.C., verlegt, um „Kriminalität“ zu bekämpfen. Die D.C. Metropolitan Police wurde für 30 Tage federalisiert, und Truppen patrouillierten in Touristenvierteln.
- Pläne für weitere Städte wie Chicago, Memphis, New York, Baltimore, San Francisco und Oakland sind im Gespräch. Trump nannte Chicago kürzlich einen „Mess“ und signalisierte, Bewohner „schrien“ nach federaler Hilfe.
Im September 2025 veröffentlichte das Pentagon eine neue National Defense Strategy, die den Fokus von Bedrohungen wie Russland oder China auf „domestic and regional missions“ verlagert – ein dramatischer Paradigmenwechsel.
Rhetorik und rechtliche Grundlage
Trump rechtfertigt die Maßnahmen mit Begriffen wie „enemy within“ und „Invasion von innen“. In einer Rede am 30. September vor Top-Generälen in Quantico warnte er vor einem „Krieg von innen“ in Städten wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles. Er kündigte ein Executive Order an, das spezialisierte National Guard-Einheiten für „civil disturbances“ schafft, und nannte gewalttätige Kriminelle in demokratischen Städten „Insurrectionists“. Dies deutet auf eine mögliche Invokation des Insurrection Act von 1807 hin, der Präsidenten erlaubt, Truppen einzusetzen, um Aufstände zu unterdrücken – ohne Zustimmung der Staaten.
Kritiker wie die ACLU und das Brennan Center for Justice sehen darin eine „unpräzedenzierte und gefährliche Machtausübung“. Der Act wurde historisch nur 23 Mal genutzt, zuletzt 1992 in Los Angeles. Aktuelle Deployments umgehen ihn oft durch die Behauptung, es gehe um Schutz federaler Einrichtungen, nicht um Law Enforcement. Dennoch warnen Experten: Soldaten sind für Kriegstraining ausgebildet, nicht für Deeskalation, was zu Eskalationen und Verletzungen von Bürgerrechten führt.
Reaktionen und Implikationen
Demokratische Gouverneure und Bürgermeister, darunter Newsom und Oregons Tina Kotek, kritisieren die Schritte als „diktatorisch“ und fordern Kongress-Intervention. Bernie Sanders forderte Trump auf, die Verfassung zu lesen: Das Militär diene gegen ausländische Feinde, nicht gegen US-Bürger in Portland. Republikaner wie Steve Bannon loben es als notwendig gegen „Antifa“ und „Soros-finanzierte Unruhen“.
Auf X (ehemals Twitter) tobt die Debatte: Befürworter feiern es als Schutz vor „Insurrection“, Gegner warnen vor Martial Law und vergleichen es mit autoritären Regimen in der Türkei oder Südkorea. Posts spekulieren über eine „War on America“ und Trumps Treffen mit Generälen als Vorbereitung auf Massenentlassungen unkooperativer Offiziere.
Die Deployments fallen mit sinkender Kriminalität zusammen: In Portland fielen Morde 2025 um 51 %. 5 Dennoch eskaliert die Rhetorik, was zu Protesten und Klagen führt. Historisch hat der Einsatz von Militär gegen Zivilisten – wie 2020 in Portland – Spannungen verschärft, ohne langfristige Lösungen.
Ausblick: Risiken für Demokratie
Experten des Center for American Progress vergleichen die Entwicklungen mit globalen Fällen autoritärer Erosion: Einmal militarisiert, ist eine Rückkehr schwierig. Trump hat zudem angekündigt, „schlechte“ Generäle wie Mark Milley zu feuern und Fitnessstandards zu verschärfen. Die ACLU warnt: Dies normalisiert Truppen auf US-Straßen und bedroht Grundrechte.
Der Kongress und Gerichte stehen vor der Herausforderung, den Präsidenten einzudämmen. Bislang hat die Administration Klagen abgewehrt, doch eine Invokation des Insurrection Act könnte zu Verfassungskrise führen.
Quellen: Washington Post, Politico, Reuters, NPR, BBC, PBS, ACLU, Brennan Center, Center for American Progress, X-Posts (Auswahl).
