Washington (LabNews Media LLC) – Das US-Außenministerium hat einen 90-tägigen Reformprozess der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) abgeschlossen. Wie das Ministerium mitteilte, wurde der Prozess von Unterstaatssekretär Thomas G. DiNanno initiiert und vom Bureau of Political-Military Affairs unterstützt. Er startete am 30. Juli 2026 und endete am 28. Oktober. Ziel war es, das US-amerikanische Verteidigungsexportsystem zu reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu stärken.
Präsident Donald Trump hatte die Reform der US-Verteidigungsverkäufe zu Beginn seiner zweiten Amtszeit priorisiert. Im April 2025 unterzeichnete er die Executive Order 14268 zur Reform ausländischer Verteidigungsverkäufe, im Februar 2026 folgte die Executive Order 14383 zur Etablierung einer America-First-Waffenexportstrategie. Das Außenministerium arbeitete während des Reformprozesses eng mit dem Verteidigungs- und dem Handelsministerium zusammen.
Während des Prozesses wurden nach Angaben des Ministeriums zwölf regulatorische Maßnahmen vorangetrieben, die die ITAR grundlegend veränderten. Acht Bekanntmachungen im Federal Register seien bereits veröffentlicht, weitere stünden unmittelbar bevor. Keine frühere ITAR-Reform habe dieses Tempo oder diese Komplexität erreicht. Die Reformen fallen in zwei Kategorien. Erstens wird die US Munitions List (USML) neu ausgerichtet. ITAR-Kontrollen sollen nur noch Technologien umfassen, die einen kritischen militärischen oder nachrichtendienstlichen Vorteil bieten. Die Reform soll US-Unternehmen den Export US-amerikanischer Ausrüstung und Technologien an engste Verbündete erleichtern und den Vollzugsbehörden ermöglichen, ihre Ressourcen auf die Fälle zu konzentrieren, die für die nationale Sicherheit am kritischsten sind. Zweitens soll die Lizenzierung schneller und berechenbarer werden. Geplant ist ein neuer Mechanismus für eine ITAR-General License, die Übertragungen bestimmter Verteidigungsgüter an besonders vertrauenswürdige Partnerregierungen vorab genehmigen soll. Zudem soll für bestimmte Anträge ohne administrative Mängel eine allgemeine Genehmigungsvermutung gelten. Wo praktikabel, sollen Entscheidungen innerhalb von 50 statt bisher 60 Tagen fallen.
Das Ministerium betonte, dass Verteidigungshandel wirtschaftliche Sicherheit und diese wiederum nationale Sicherheit sei. Im Fiskaljahr 2026 habe das Ministerium rund 25.000 ITAR-Lizenzen mit einem Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar bearbeitet. Dieser Handel stütze gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA. Die engsten Verbündeten benötigten mehr Fähigkeiten und zwar schneller; jede unnötige regulatorische Belastung treibe Partner zu ausländischen Anbietern. Auslandsverkäufe stärkten zudem die US-Verteidigungsindustrie, hielten Produktionslinien in Betrieb und senkten die Stückkosten für das US-Militär. Keine der vorgeschlagenen Reformen umgehe gesetzliche Anforderungen; vielmehr werde klar zwischen Technologien mit kritischem militärischem oder nachrichtendienstlichem Vorteil und Bereichen unterschieden, in denen Überregulierung US-Unternehmen Marktanteile an ausländische Wettbewerber verliere.
Der Reformprozess sei erst der Anfang, heißt es weiter. DiNanno werde als Nächstes die Bemühungen des Ministeriums leiten, weitere Teile des US-Verteidigungsexportsystems zu reformieren, darunter das Foreign Military Sales-Verfahren und die Umsetzung der US-Exportpolitik für das Missile Technology Control Regime. Das Ministerium ermutigt Industrie, ausländische Partner und Öffentlichkeit, sich am Notice-and-Comment-Verfahren zu beteiligen.
